Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerhafte Geschäftsbeziehung: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Kaufpflicht über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
Dauerhaftes Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die persönlich an sie gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf Distanz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines Systems, das vom Unternehmer für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen organisiert wird, nur ein oder mehrere Mittel der Fernkommunikation bis zum Abschluss des Vertrages verwendet werden;
Mittel der Fernkommunikation: eine Methode, die verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmenname: E-commercie
Handelskammernummer: 94459630
USt-IdNr.: NL005085024B39
Adresse: 1448GE, 13
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugeschickt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend von Absatz 1 der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch abgerufen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos, entweder elektronisch oder auf andere Weise, zugesandt werden.
Falls spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann immer auf die für ihn günstigste Bestimmung im Fall von widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückgreifen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bewertet werden.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB sollten im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 – Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Entschädigungen oder Vertragsauflösungen sein.
Produktbilder sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis, ohne Abwicklungskosten und Import-Mehrwertsteuer. Diese zusätzlichen Kosten trägt der Kunde. Der Post- und/oder Kurierdienst verwendet die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste im Hinblick auf Importe. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Ziel-Land importiert werden, wie es hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (möglicherweise zusammen mit den Abwicklungskosten) vom Empfänger der Waren;
- die möglichen Versandkosten;
- die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
- die Zahlungsmethode, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- den Tarif für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
- wie der Verbraucher die von ihm bereitgestellten Daten im Zusammenhang mit dem Vertrag vor Abschluss des Vertrages überprüfen und, falls gewünscht, korrigieren kann;
- die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltensregeln, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch einsehen kann;
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerauftrags. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialtypen.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4.
Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten abzusichern und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen überprüfen, ob der Verbraucher in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer gute Gründe hat, den Vertrag aufgrund dieser Überprüfung abzulehnen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen und dies zu begründen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zusenden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse des Unternehmens, bei dem der Verbraucher sich im Falle von Beschwerden melden kann;
- die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zur Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und vorhandenen Service nach dem Kauf;
- die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen bereits vor Ausführung des Vertrages dem Verbraucher zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen zur Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag länger als ein Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Im Falle eines Dauerauftrags gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung des ausreichenden Vorhandenseins der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts oder dem Erhalt durch einen vom Verbraucher benannten Vertreter, der dem Unternehmer bekannt ist.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn möglich – in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu benachrichtigen. Diese Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, z.B. durch einen Versandnachweis.
Hat der Kunde nicht innerhalb der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet, wird der Kauf verbindlich.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Widerruf zurückerstatten, vorausgesetzt, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder ein Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß den Absätzen 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot angegeben hat, spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
- die der Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers gefertigt hat;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- die schnell verderben oder ein schnelles Alterungsprozess haben;
- deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für Audio- und Videoaufnahmen sowie Software, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- für Zeitungen, Zeitschriften und Magazine;
- für digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat.
Artikel 9 – Der Preis
Während des im Angebot angegebenen Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es gibt Preisänderungen aufgrund von Mehrwertsteuersatzänderungen.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das Angebot wird auf die Möglichkeit von Preisschwankungen hinweisen und darauf, dass alle angegebenen Preise Zielpreise sind.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie durch gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen bedingt sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag der Inkraftsetzung der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung entsprechen, die im Angebot angegebenen Spezifikationen erfüllen, die vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gelten.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer aus der Vereinbarung geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte größte Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die vom Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegebene Adresse.
Mit Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen unverzüglich ausführen, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, eine längere Lieferfrist wurde vereinbart. Bei Verzögerung der Lieferung oder wenn eine Bestellung nur teilweise oder gar nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen.
Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Auflösung zurückerstatten.
Wenn die Lieferung eines vom Verbraucher bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zu liefern. Spätestens bei Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann im Fall von Ersatzprodukten nicht ausgeschlossen werden.
Das Risiko von Schäden und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer, bis sie dem Verbraucher oder einem zuvor benannten und angekündigten Vertreter übergeben werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Zahlung
Der Verbraucher muss die dem Unternehmer geschuldeten Beträge gemäß dem Bestellformular innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zahlen, es sei denn, der Vertrag wurde elektronisch abgeschlossen. In diesem Fall muss der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zahlen. Bei einem Fernabsatzvertrag darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Vorauszahlung von mehr als 50% leisten. Bei Vorauszahlung kann der Unternehmer den Vertrag nicht in Anspruch nehmen, bis der Verbraucher den geschuldeten Betrag bezahlt hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer unverzüglich Unstimmigkeiten bei den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdetails mitzuteilen.
Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, dem Verbraucher angemessene Kosten zu berechnen, die zuvor mitgeteilt wurden.
Artikel 13 – Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer hat ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Durchführung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat.
Der Unternehmer wird auf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde eingereichte Beschwerden antworten. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich mehr Zeit für die Bearbeitung benötigt, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine detailliertere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 14 – Streitigkeiten
Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer bezüglich des Abschlusses oder der Ausführung von Vereinbarungen über Produkte und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer bereitgestellt oder geliefert wurden, können vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmers eingereicht werden.
Artikel 15 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise aufgezeichnet werden, die dem Verbraucher in einer zugänglichen Form zur Verfügung gestellt werden kann.